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Angliederung einer Gesellschaft, die eine Reinvestition des Gewinns durchgeführt hat

Das Finanzamt hat eine Stellungnahme in Verbindung mit der Anfrage eines Steuerpflichtigen herausgegeben, der in seiner Gewinnsteuererklärung für das Jahr 2013 eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage aufgrund einer Gewinnreinvestition ausgewiesen hat und nun eine Statusänderung mittels Angliederung an eine andere inländische Gesellschaft plant. Es wird die Frage gestellt, ob die Gesellschaft welche den Gewinn reinvestiert hat oder die Gesellschaft die der rechtliche Nachfolger in diesem Verfahren ist die Gewinnsteuerbemessungsgrundlage um den zuvor reinvestierten Gewinn erhöhen muss.

 

Das Finanzamt ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass bei der übertragenen Gesellschaft, welche zuvor die Gewinnreinvestition durchgeführt hat, die Angliederung an die andere Gesellschaft nicht zu einer Nicht-Anerkennung des Rechts auf den reinvestierten Gewinn führen wird, falls es in diesem Verfahren nicht zu einer Minderung des Stammkapitals kommt.

 

Demzufolge, falls der Steuerpflichtige das erlangte Recht aus dem reinvestierten Gewinn beibehalten will, dann ist er verpflichtet, das Angliederungsverfahren - unter Berücksichtigung von Sondervorschriften - mittels Übertrag des Gesamtbetrags des Stammkapitals durchzuführen, wobei der Betrag des Stammkapitals in Höhe des Stammkapitals am Tag des Eintrags der Stammkapitalerhöhung um den reinvestierten Gewinn beim zuständigen Gericht sowie zuzüglich allfälliger Abgaben der Stammkapitalerhöhung auszuweisen ist. Ein so festgelegter Betrag des Stammkapitals der übertragenen Gesellschaft am Angliederungstag, erhöht um den Betrag des Stammkapitals der erwerbenden Gesellschaft, festgelegt am Angliederungstag, ist bei der erwerbenden Gesellschaft nach dem durchgeführten Angliederungsverfahren auszuweisen. Jede nachträglich Minderung des Stammkapitals bei der erwerbenden Gesellschaft, unabhängig von der Höhe des Betrags oder den Gründen für die Minderung, führt zur Anwendung von Artikel 12a, Absatz 9 bzw. Absatz 10 der Dienstordnung, bzw. zur Nicht-Anerkennung der Begünstigung und, folglich, zur Erhöhung der Steuerbemessungsrundlage.